Sorgfaltsinitiative – mehr Mitbestimmung für den Bürger

Am Sonntag 27. November finden die nächsten Abstimmungen statt. An diesem Datum kommt auch ein kommunales Geschäft an die Urne – die „Sorgfaltsinitiative“ von Frau Sandra Stirnemann. Die Initiative will die Finanzkompetenzen der Sekundarschulkreisgemeinde zu Gunsten des Souveräns stärken.

Die Mitgliederversammlung der SVP-Niederglatt hat am 26. Mai eindeutig die JA-Parole beschlossen.

Die letzte Revision der Gemeindeordnung stammt aus dem Jahr 2012 und hatte der Schulpflege bis zu 4mal höhere Finanzkompetenzen eingeräumt. Seit jenem Jahr ist festzustellen, dass die Sekundarschule, abgesehen von grösseren Bauprojekten, Budget und Jahresrechnung, kein Geschäft mehr mit dem Souverän reflektieren und zur Abstimmung vor die Gemeindeversammlung bringen musste.

Exakt seit 2012 findet ein Totalumbau des Schulsystems statt, begleitet von Investitionen und steigenden Betriebskosten. Der mutmassliche Lernerfolg dieses Wandels ist bis heute nicht belegt. Stattdessen stehen viele kritische Stimmen der Bevölkerung im Raum. Die SVP will wieder mehr demokratische Mitbestimmung. Die SVP will Sachgeschäfte wieder im Vorfeld und nicht im Nachgang einer Umsetzung debattiert haben.

Mit einer Annahme der Sorgfaltsinitiative will die SVP auch, dass jene Ressorts welche Ausgaben tätigen wollen, diese auch vor der Kreisgemeindeversammlung zu erläutern haben. Heute stellt sich nämlich der Finanzvorstand der breiten Kritik rund um die Kostensteigerungen stellvertretend für die Gesamtbehörde. Insofern sehen wir die Initiative auch als demokratische Rückendeckung für unseren Finanzvorstand.

Der Handlungsspielraum für die Behörde wird sich nach Annahme der Initiative im adäquaten Rahmen befinden. So wie bei vielen vergleichbar grossen Schulgemeinden.

Bei Fragen steht Ihnen der Vorstand gerne zur Verfügung.

Text verfasst von Stefan Schmid, Präsident SVPN


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